Kanzler Nehammer wirbt weiter für seinen Verfassungsplan: Jeder soll selbst entscheiden, wie er zahlt. Aber: Geschäfte können nicht gezwungen werden, (auch) Bargeld anzunehmen, sagt ein...
Grüne haben Vorschläge zum Generalstaatsanwalt vorgelegt, ÖVP lehnen diese aber ab und vermissen Vorschläge für ihr Lieblingsthema, die Beschuldigtenrechte. Hier wiederum sind die Grünen skeptisch....
Noch ist nicht klar, wie viele Kandidaten sich dem Entscheid der SPÖ-Basis stellen. Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler bleiben die aussichtsreichsten Kandidaten....
Vorschlag zu schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen mehrheitlich abgesegnet. Wer dort kein Recht auf Asyl erhält, wird sofort wieder abgeschoben....
Das Parteipräsidium hat den Fahrplan für die Mitgliederbefragung fixiert. Fest steht, dass mehrere Bewerber für den SPÖ-Vorsitz zur Wahl stehen. Ein Notar soll über die...